Ich lade Sie ein zu einer Zeitreise. Das Europa der Zukunft – wie wird es aussehen, wie wird es organisiert sein? Natürlich wollen wir ein demokratisches Europa – aber wie soll es werden? Es ist höchste Zeit, über europäische Demokratie zu diskutieren, über ihre evidenten Defizite, ihre Widersprüche, über die Notwendigkeit ihrer Weiterentwicklung. Sie fragen warum? Europa ist ja demokratisch, das Land, in dem Sie leben, ist eine Demokratie. Alle Mitgliedstaaten der Union sind Demokratien. Was sollte daran geändert werden? Demokratie ist also das, was Sie gewohnt sind, was Sie kennen? Man geht von Zeit zu Zeit wählen, und danach sind entweder die bekannten Eliten in politischer Verantwortung, oder Eliten, die sich als Anti-Eliten darstellen, also entweder Populisten, die nicht sehr populär sind, oder die Populisten, die von den unpopulären Populisten als Populisten bezeichnet werden. Dies gewohnt zu sein und ab und zu ungestraft wütend werden zu dürfen, ist für Sie Demokratie? Und weil es Demokratie ist, darf es nicht in Frage gestellt werden? Im Ernst? Lautet der §1 des Grundgesetzes „Alle Macht geht von der Gewohnheit aus“? Das Prinzip der Demokratie ist unabänderlich? Wenn wir also vom Prinzip reden, dann gehen wir doch zum Anfang zurück, zur Wurzel der Idee, zur „Wiege der Demokratie“, zum Fundament der europäischen Werte. Also: machen wir zunächst eine Zeitreise zurück ins antike Griechenland! Wir wollen mit den klugen Menschen reden, die die Idee der Demokratie in die europäische Welt gesetzt und erstmals praktisch verwirklicht haben. Dazu nehme ich Sie jetzt mit, und da ich ein humanistisches Gymnasium absolviert und also altgriechisch gelernt habe, sollte es kein Kommunikationsproblem geben. Wir steigen aus unserer Zeitreisekapsel aus und treffen auf Platon. Da haben wir die Zielzeit nicht sehr genau eingestellt, denn Platon erweist sich als sehr skeptisch, was Demokratie betrifft. Dass sein Lehrer Sokrates durch ein demokratisches, durch Mehrheitsentscheid gefälltes Urteil zu Selbstmord gezwungen wurde, war für ihn der Beweis, dass ein Volksentscheid höherer Vernunft widerspreche.
Das würde jetzt zwar auch, übertragen auf unsere Zeit, eine interessante Diskussion ermöglichen, war aber nicht die Fragestellung, wegen der wir uns auf den Weg gemacht haben. Wir stellen die Zeituhr genauer ein und fliegen präzis zur beginnenden Hochblüte der attischen Demokratie, um Kleisthenes zu treffen, der am Ende des sechsten Jahrhunderts die Tyrannen aus Athen vertrieben und auf Basis der Solonischen Verfassung die Grundlagen für die Demokratie geschaffen hatte, die wir meinen, wenn von der „Wiege der europäischen Demokratie“ die Rede ist. Und da treffen wir ihn schon, Kleisthenes, im Disput auf der Agora, ein freier Mann unter freien Bürgern.
Σε χαιρετώ, ω Κλεισθένη, grüsse ich höflich, nehme die Einladung ein, ihm ins γυμνάσιον zu folgen, wo schöne nackte Männer Fragen des Gemeinwohls diskutieren, um ihn schließlich zu fragen: Verehrter Kleisthenes, können Sie sich eine Demokratie ohne Sklaven vorstellen, aber mit Frauen?
Er lacht schallend. Nein, sagt er, ich bin für meine politische Phantasie berühmt, und sie hat unsere Gesellschaft in die Zukunft geführt. Aber Demokratie ohne unsere Sklaven – er lacht, wie soll das möglich sein? Und mit Frauen, Sie meinen, dass sie mitbestimmen können? Er verschluckt sich vor Lachen. Nein, sagt er, das kann ich mir nicht vorstellen, das wird es nie geben! Das ist unmöglich!
Und jetzt frage ich, mit Ihnen zurückgekehrt von der Wiege der Demokratie in die Gegenwart, ganz unschuldig: ist das, was am Beginn der Demokratie unvorstellbar war, heute nicht selbstverständlich? Und sollten wir nicht heute bereits versuchen, uns vorzustellen, was morgen vernünftigerweise selbstverständlich sein wird? Es wird in pathetischen Reden an Feiertagen immer wieder gesagt, dass Demokratie nicht selbstverständlich ist, sie ist eine Errungenschaft, die wir immer wieder verteidigen müssen. Was aber heißt „Demokratie verteidigen“? Dass sie so bleiben soll, wie sie ist? Es ist banal, aber gerne vergessen: Demokratie ist ein Prozess. Daran müssen wir uns erinnern, wenn wir in die Zukunft blicken: Demokratie wird morgen etwas anderes sein (müssen) als vorvorgestern oder heute. Was kann es also sein, das Unvorstellbare, das morgen selbstverständlich sein wird oder sein sollte? Die Antwort findet sich auch in der Geschichte Europas. Machen wir noch eine Zeitreise, diesmal eine kürzere, zurück in die Nachkriegszeit. Wir wollen mit den Männern reden, die das Europäische Einigungsprojekt, das zur heutigen EU geführt hat, auf den Weg gebracht haben. Wir landen in einer Trümmerlandschaft, in der Menschen mit wachsender Euphorie ein neues Leben, friedlich mit wachsendem Wohlstand aufbauen. Wir treffen auf eine Generation, die in nur einer Lebenszeit folgende Kriege oder deren Konsequenzen erlebt hat: den deutsch-französischen Krieg, die Balkankriege, den ersten Weltkrieg, den Einmarsch Polens in der ukrainischen Hauptstadt Kiew, daraufhin den polnisch-sowjetischen Krieg, Bürgerkriege und den Zweiten Weltkrieg. Die Gründerväter des europäischen Einigungsprojekts, Männer wie Jean Monnet, haben eine Lehre daraus bezogen, den Aggressor klar benannt und eine Vision entwickelt.
Monnet ist ein höflicher, kluger Mann. Er schenkt uns Cognac ein, wir diskutieren und verstehen: der Aggressor, der die brutalsten Menschheitsverbrechen begangen hat, war der Nationalismus. Ein befriedetes und nachhaltig friedliches Europa muss also den Nationalismus überwinden, die Nationen so miteinander verflechten, dass keine mehr etwas gegen andere unternehmen kann, ohne sich selbst zu schaden. Wir müssen daher Gemeinschaftsinstitutionen entwickeln und Gemeinschaftsrecht. Und natürlich eine gemeinsame Demokratie.
Zurück in der Gegenwart blicken wir uns um und fragen uns: Wo ist sie, die Europäische Demokratie? Ist ein Kontinent mit einem gemeinsamen Markt, einer gemeinsamen Währung, einem gemeinsamen Raum ohne Binnengrenzen, mit gemeinsamen Institutionen, und mit dem Anspruch einer nachnationalen Vereinigung, wirklich demokratisch, wenn es in 27 Mitgliedstaaten siebenundzwanzig verschiedene Systeme der Demokratie gibt? Es gibt in Europa demokratische Republiken und konstitutionelle Monarchien, zentralistische und föderale Demokratien, Systeme mit Zweitstimmen oder mit nur einer Stimme oder mit der Möglichkeit einer Vorzugsstimme, mit plebiszitären demokratischen Elementen oder mit strikt repräsentativer Demokratie, mit Mehrheitswahlrecht oder Proporzwahl, mit kontrollierendem Parlament oder nur formalem Parlamentarismus, der Regierungsbeschlüsse nur noch bestätigt, und alleine die jeweils nationale Wahlarithmetik führt zu Wahlergebnissen, die mit der Wahlarithmetik eines anderen europäischen Staats ein gänzlich anderes Ergebnis gezeigt hätte – was ist jetzt objektiv die „demokratische Mehrheit“? Wie wichtig sind Prinzipen wie die Gewaltenteilung, wie unabhängig sind Verfassungsgerichtshöfe? Da sehen wir in den europäischen Staaten, vorsichtig formuliert, dramatische Unterschiede. Kurz: was ist die Demokratie? Das demokratische System? Was ist in Hinblick auf europäische Gemeinschaftspolitik jetzt wirklich demokratisch legitimiert?
Wenn wir die Idee ernst nehmen und Europa als politische Union entwickeln wollen, dann kann die EU nicht ein Club von Nationalstaaten bleiben. Wenn wir die Vernunft der Vision anerkennen, dann hat die Vision einen Namen: Nachnationale Demokratie. Egal wie unterschiedlich die nationalen Demokratie-Systeme auch sind, sie müssen in einem nachnationalen Europa in einem gemeinsamen System aufgehoben werden.
Sie können sich das nicht vorstellen?
Hören Sie, wie Kleisthenes lacht?
Vielleicht hilft diese Erinnerung: Charles de Gaulle hat den Begriff „Europa der Vaterländer“ geprägt. Er hat nicht gesagt „Europa der Nationen“. Ich interpretiere „Vaterland“ als Heimat. Das verstehe ich: Heimat ist ein Menschenrecht. Nation ist eine Fiktion. Heimat besteht weiter, auch wenn sie in einem größeren Zusammenhang in Verbrüderung aufgeht, Nation aber wehrt sich gegen andere. François Mitterand schrieb ins europäische Stammbuch: „Nationalismus bedeutet Krieg!“
Wer will diese Seite aus dem europäischen Buch herausreißen und zerknüllen? Alle großen Krisen, mit denen wir konfrontiert sind, sind längst transnational, kein Nationalstaat kann sie in Verteidigung seiner Souveränität alleine lösen oder sie an nationalen Grenzen aufhalten. Nationalisten können es versprechen, aber sie können nicht liefern. Was sie können, ist Wut produzieren.
Wie demokratisch ist nun wirklich das gegenwärtige System der EU?
Wir können eine europäische Volksvertretung wählen – das ist ein großer Fortschritt in der Demokratie-Geschichte. Aber noch wir können wir es nur auf der Basis von nationalen Listen und siebenundzwanzig verschiedenen nationalen Wahlsystemen tun. Ist das gemeinsame Europa mit seinen gemeinsamen Herausforderungen wirklich durch nationale Abgeordnete in einem supranationalen Parlament repräsentiert? Ist die Verteidigung nationaler Souveränität und so genannter nationaler Interessen wirklich das Ende der Demokratiegeschichte? Was sind nationale Interessen, abgesehen von den Interessen nationaler Eliten? Was zum Beispiel im Interesse von Holländern ist, müsste doch auch gut sein für Portugiesen, Polen, Italiener und so weiter. Hat nicht ein deutscher Lehrer mehr gemeinsame Interessen mit einem griechischen Lehrer als mit der deutschen Gattin eines Konzernmanagers?
Dann gibt es die Kommission. Ihre Aufgabe ist es, Gemeinschaftspolitik zu entwickeln und Initiativen für Gemeinschaftsrecht zu setzen. Aber die Regierungen der Nationalstaaten entsenden die Kommissare, also die »Minister« für Europapolitik. Nicht genug damit, sie nominieren sie, ohne zu wissen, welches Ressort sie dann bekommen werden. Das Ressort bekommen sie erst später vom Kommissionspräsident/der Präsidentin zugeteilt, nachdem sich die nationalen Staats- und Regierungschefs auf einen/eine geeinigt haben. Das heißt, fachliche Qualifikation ist zunächst offenbar Nebensache. Hauptsache, jede Nation hat einen Vertreter in der obersten Ebene der Kommission, und der Präsident oder die Präsidentin der Europäischen Kommission ist den nationalen Staats- und Regierungschefs genehm.
Wenn die Kommission nun eine Initiative setzt und eine Richtlinie entwickelt, dann kommt diese ins Parlament. Wenn sie eine Mehrheit im Parlament findet, ist sie noch lange nicht Gesetz. Das ist in allen bekannten Modellen von parlamentarischer Demokratie einmalig, dass eine parlamentarische Mehrheit nicht reicht, um aus einer Gesetzesinitiative ein Gesetz zu machen. Denn jetzt geht das Ganze weiter an den Rat der nationalen Staats- und Regierungschefs, die Wagenburg zur Verteidigung der Souveränität der Nationalstaaten. Es beginnt der »Trilog«, das heißt, Kommission und Parlament müssen sich mit den Einwänden des Rats auseinandersetzen. Da geht es um Papiere, die in der Kommissionssprache »Märtyrer-Papiere« heißen, weil sie im Rat einfach zerrissen werden.
Kurz: Wir wählen über nationale Listen das Europäische Parlament, es arbeitet zusammen mit der Europäischen Kommission, in die nationale Vertreter oben hineingeschoben werden, um dann einen Kompromiss zu suchen mit den nationalen Regierungschefs im Rat. Alle national demokratisch gewählt und delegiert, also europapolitisch sehr vermittelt demokratisch legitimiert?! Man kann statt »vermittelt« auch »gebrochen« sagen. Europapolitik, dreifach national gebrochen.
Und dieses System soll unabänderlich sein, weil wir es gewohnt sind?
Wollen wir heute wirklich phantasielos zuschauen, wie Nationalisten in diesem System europäische Gemeinschaftspolitik blockieren, und für alle transnationalen Krisen, die sie national nicht lösen können, Sündenböcke anbieten und Aggressionen schüren? Die Konsequenzen sollten wir aus der Geschichte kennen. Oder wollen wir zumindest beginnen, darüber zu diskutieren, was das sein kann: eine nachnationale Demokratie? Eine Demokratie, die in Europa endlich ein Versprechen der französischen Revolution einlöst, nämlich den Gleichheitsgrundsatz: dass alle Europäer im gleichen Rechtszustand leben und gleiche politische Partizipationsmöglichkeiten haben, egal wie groß und politisch einflussreich das Land ist, dessen Pass sie haben.
Noch eine Zeitreise! Kommen Sie mit in die Zukunft! Festhalten! Es dauert nicht lange! Wir steigen aus unserer Zeitkapsel im Jahr 2040 aus und sehen – Misere und Elend. Krisen. Klimakatastrophen. Die Nationalisten haben, wie schon einmal, das gemeinsame Europa in die Luft gesprengt, alle Gemeinschaftspolitik blockiert, selbst keine Lösungen anbieten können, nur Hass geschürt und…. Nein! Wir können zwar die Vergangenheit nicht ändern, aber noch können wir die Zukunft gestalten. Wir müssen erfüllen, was wir als Anspruch geerbt haben, nämlich die Überwindung des Nationalismus, und wir brauchen zur Gestaltung der Zukunft, was wir jetzt endlich diskutieren müssen, nämlich eine nachnationale europäische Demokratie.
Wie soll sie aussehen? Das ist die Frage, die ich stelle. Wir müssen endlich beginnen, eine Vision zu entwickeln, die diese Frage beantwortet.
Ging es um die Souveränität der Menschen oder um die Souveränität von Nationen? Ging es um Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit, oder wirklich nur darum: Freiheit des Markts, Gleichheit der Ware Arbeitskraft, und hoffentlich Brüderlichkeit in der Preisgestaltung?
